Veröffentlichung über Gleichstellung der Sachverständigen

Im deutschsprachigen Raum ist zu wenig bekannt, dass es eine gesetzlich verankerte Gleichstellung von Sachverständigen gibt. Viele europäische Normen und Richtlinien stehen zwar im Fokus der Aufmerksamkeit, nur im Bereich des Deutschen Sachverständigenwesens wird die gültige Gesetzgebung Europas noch nicht genügend realisiert.
Daher bringen wir an dieser Stelle den Abdruck einer Mitteilung des European Committee for Quality Assurance (EUC):

Durch die gesetzliche Verankerung des zertifizierten Sachverständigen in diversen Deutschen Gesetzen, hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Gesetzgebung in deutsches Recht umgesetzt. Mit der Umsetzungsrichtlinie: Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht [BGBL. 12009 S. 20911] und dem Streichen von Hinweisen auf die öffentliche Bestellung in einigen Gesetzen [zum Beispiel BewG, lnvG, PfandBGI] hat der Gesetzgeber auf die Entscheidung der Europäischen Union reagiert, die europaweite Qualifikation von Sachverständigen über eine Norm zu regeln. Damit hat sich die EU explizit gegen die Übernahme des Deutschen Modells "öffentliche Bestellung" und für einen freien Markt entschieden. Über die europaweite Anerkennung der Norm EN ISO/IEC 17024 hat die EU das in Deutschland geltende Monopol der Kammern bei der Zulassung von Sachverständigen endgültig gebrochen. Damit ist einer Gleichstellung des nach ISO 17024 zertifizierten und des öffentlich bestellten Sachverständigen gegeben.

In Fachkreisen rechnet man damit, dass die Beauftragung von zertifizierten Sachverständigen (gem. DIN EN ISO/IEC 17024) in Zukunft weiter zunimmt Die gesetzliche Gleichstellung von öffentlich bestellten und zertifizierten Sachverständigen einerseits und die hohen Anforderungen der DIN EN ISO/IEC 17024 andererseits, garantieren einen kompetenten und fachlich hoch qualifizierten Sachverständigen. Gerichte und Auftraggeber können mit gutem Gewissen einen zertifizierten Sachverständigen [DIN EN ISO/IEC 17024) beauftragen, denn hinter dieser Bezeichnung steht ein hohes Maß an Kompetenz und aktuellem Fachwissen. Also der Sachkunde und der persönlichen Eignung.

Der zertifizierte Sachverständige muss gegenüber der nach DIN EN ISO/IEC 17024 arbeitenden Zertifizierungsstelle seine fachliche und persönliche Kompetenz regelmäßig nachweisen.
Dies geschieht meist über Ausbildungsnachweise, Zeugnisse oder Arbeitsproben, die der Antragsteller der Zertifizierungsstelle vorlegen muss. Nach Erfüllung dieser Eingangsvoraussetzungen muss sich der Sachverständige einer oder mehrerer Prüfungen stellen, um auch dort seine Sachkunde nachzuweisen. Nach der Zertifizierung überwacht die Zertifizierungsstelle den Kandidaten durch Arbeitsproben, Weiterbildungsnachweise oder andere Maßnahmen. Dies garantiert, dass der gemäß ISO 17024 zertifizierte Sachverständige von seinem Niveau und von der Aktualität seines Fachwissens höchsten Ansprüchen genügt.

Quelle: Zeitschrift Fassadentechnik 05/2016 Seite: 40

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 Je höher die Qualitätsanforderungen an das Baumaterial und an die Bauausführung sind, desto größer ist das Maß an Überwachung, das der Architekt aufbringen muss Isolierungs- und Abdichtungsarbeiten sind in der Regel schwierige bzw. risikoträchtige Arbeiten. Zu Gunsten des Auftraggebers kann hinsichtlich der Schlüssigkeit des Vortrags eines Schadensersatzanspruches gegen den bauaufsichtsführenden Architekten der Beweis des ersten Anscheins gelten Dieser Anscheinsbeweis kann sich aufgrund der Art, Schwere, Erkennbarkeit und des Ausmaßes der Ausführungsmängel ergeben.

In einem solchen Fall muss der Auftraggeber nur die sichtbaren Symptome der Baumängel darlegen, die den Anscheinsbeweis begründen; der Architekt muss dann den Anscheinsbeweis erschüttern, indem er seinerseits
substantiiert darlegt, was er an Überwachungstätigkeit verrichtet hat Glasfassadenkonstruktionen sind für die Dichtigkeit eines Gebäudes von wesentlicher Bedeutung.

Es handelt sich um ein besonders schadensträchtiges Gewerk, das deshalb der gesteigerten Überwachung durch den bauleitenden Architekten bedarf.

Der Architekt kann sich dann nicht auf eine bloße äußere Sichtkontrolle der gelieferten Fassadenelemente verlassen. Erforderliche Kenntnisse muss sich ein bauleitender Architekt ggf. durch Hinzuziehung
eines Sonderfachmannes verschaffen

In Folge einige relevante Gerichtsurteile zur Bauaufsicht:

Einfache Arbeiten (handwerkliche Selbstverständlichkeiten) muss der Bauaufsichtsführende nicht überwachen
Vgl. OLG München, Urteil vom 09.07.2013 – 28 U 4652/12; IBR 2013, 691

Ziel der Bauüberwachung ist nicht nur der reibungslose Bauablauf, sondern auch die Kontrolle, ob die Bauausführung den vertraglichen Vereinbarungen und den allgemeinen Regeln der Technik entspricht. Gleichzeitig umfasst sie zumindest die Überwachung risikobehafteter Arbeiten und Koordinierungspflichten.

Der Bauüberwacher haftet für Ausführungsmängel an den von ihm zu überwachenden Gewerken. Er hat aber nicht für die Beseitigung von Mängeln an solchen Arbeiten einzustehen, die er nicht überwachen musste, da sie einfach sind.

Er muss aber Mängel auch an nicht überwachungspflichtigen Arbeiten bei der Abnahme feststellen und haftet insoweit, als durch das Übersehen bei der Abnahme ein weitergehender Schaden entstehen würde.

Bestimmte Arbeiten/ Situationen erfordern eine gesteigerte Bauaufsicht
Vgl. OLG Celle, Urteil vom 29.01.2014 – 7 U 159/12; IBRRS 2014, 0627

Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Bauabschnitt schwierig und kritisch ist, wird eine gesteigerte Bauaufsicht erforderlich. Die Durchführung von Sanierungs- und Mauerwerksabdichtungsarbeiten an einem
Altbau sind als solch ein kritischer Bauabschnitt anzusehen. In diesem Fall kann sich der Architekt nicht darauf berufen, dass es nicht seine Aufgabe sei, handwerkliche Selbstverständlichkeiten zu überwachen, denn aufgrund der schwierigeren Situation im Einzelfall liegt dann ja gerade keine handwerkliche Selbstverständlichkeit mehr vor.

Im vorliegenden Fall hätte es sich dem Architekten als Selbstverständlichkeit aufdrängen müssen, bei dem alten Gebäude der Frage der Tragfähigkeit des Putzuntergrundes nachzugehen und zu überprüfen. Für die Zurechnung des Schadens ist es ausreichend, dass das Verhalten des Architekten hierfür mitursächlich geworden ist.

Gefahrträchtige Leistungen = Gesteigerte Bauaufsicht
Vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2013 – 1 U 295/12; IBR 2013, 756

Auch gefahrträchtige Leistungen führen zu einer gesteigerten Überwachungspflicht!

Abdichtungsarbeiten sind solch ein besonders gefahrträchtiges Gewerk. Bei grob mangelhaften Ausführungen spricht zu Gunsten des darlegungs- und beweisbelasteten Bauherrn der Beweis des ersten Anscheins für eine fehlerhafte Bauüberwachung

Gewichtige Leistungen = besondere Bauaufsicht
Vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2013 – 12 U 122/12; IBRRS 2013, 1139

Ebenso erfordern gewichtige Ausführungsarbeiten eine besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten!

Isolierungsarbeiten an Gebäuden sind solche gewichtigen Arbeiten, da eine ordnungsgemäß funktionierende Wärmedämmung wirtschaftliche und wertsteigernde Bedeutung hat und eine unzureichende Wärmedämmung regelmäßig zu erheblichen Energieverlusten führt.

Die Beweislast für eine aufgrund eines Planungs- und/oder Überwachungsverschuldens mangelhafte Architektenleistung trifft erst nach Abnahme den Auftraggeber

Gewichtige Leistungen = besondere Bauaufsicht
Vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 13.03.2013 – 16 U 123/12; IBR 2013, 352

An den Architekten sind bei der Erfüllung des Leistungsbilds „Bauüberwachung" erhebliche Anforderungen zu stellen. Der Architekt muss auf die Übereinstimmung der Ausführung des Objektes mit den jeweiligen Ausführungsplänen, Leistungsbeschreibungen und mit den anerkannten Regeln der Technik achten. Die ständige Anwesenheit des Architekten auf der Baustelle ist nicht unbedingt nötig.

Vielmehr kann er sich bei einfachen Arbeiten regelmäßig auf die Zuverlässigkeit der Bauausführung verlassen, wenn er nicht Anlass zur besonderen Kontrolle hat. Jedoch: Bei wichtigen Bauvorgängen, die für die Erreichung der Bauaufgabe von wesentlicher Bedeutung sind, ist die Aufsicht durch den Architekten stets erforderlich.

Ebenso ist es bei kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein höheres Mängelrisiko aufweisen.

Gewichtige Leistungen = besondere Bauaufsicht
Vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2013 – 12 U 79/13

Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B 2006 grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme.

BGH mit Urteil vom 14.11.2017, Az. VII ZR 65/14

Der Geschädigte ist nach den schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Im Regelfall ist er berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schaden- gutachtens zu beauftragen. Ein vom Gutachter in Relation zur Schadens- höhe berechnetes Honorar ist als erforderlicher Herstellungsaufwand i. S. des § 249 II BGB von der leistungspflichtigen Versicherung zu erstatten.

BGH, Urteil vom 23.01.2007 - VI ZR 67/06

Bei Beauftragung eines Kraftfahrzeugsachverständigen darf sich ein Verkehrsunfallgeschädigter damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauf­tragen.
Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. (Rn. 7).

BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, VI ZR 225/13, juris

"Im Prozess vorgelegte Privatgutachten sind substantiierter Parteivortrag, der bei der Bewertung anderer, insbesondere gerichtlicher Gutachten nicht übergangen werden darf. Der Richter ist vielmehr verpflichtet, sich mit ihnen sorgfältig zu befassen."

BGH, Urteil vom 17.10.2001 – IV. ZR. 205/00

Privatgutachten zur Erschütterung eines Gerichtsgutachtens – Kostenerstattung

"Die zur Widerlegung oder Erschütterung eines Gerichtsgutachtens aufgewendeten Kosten für ein während des Rechtsstreits eingeholtes Privatgutachten sind als notwendige Kosten erstattungsfähig. Dabei kommt es noch nicht einmal darauf an, ob das Privatgutachten im Rechtsstreit verwertet wurde."

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.11.2001 – 8. W. 481/01 – BauR 2002, 665